Rote Piraten

Rote Piraten entdeckte ich gerade. Ja nun!? Wechselt doch!!

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Rat- und sprachlos – Update

Nun bin ich vollkommen verärgert. Und rat- und sprachlos.

Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie
CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren

Bei all dem Quatsch, den die Volksparteien verzapfen (CDU und SPD sind beide verantwortlich für die beispielhaft erwähnte Sperre), weiß ich mittlerweile nicht mehr, wen ich am 27.9. bei der Bundeswagswahl wählen soll. Seit ewigen Zeiten stimmte ich immer für die gleiche Partei. Das wird sich in diesem Jahr vermutlich ändern.

Update

Thorben bat mich mehrfach diesen Beitrag auf Phoenix anzusehen. Ich bin platt! Es ist wirklich so, wie der Moderator der Sendung Unter den Linden Christoph Minhoff während der Sendung mutmaßte: Insbesondere junge Leute würden nach der Sendung wieder meinen, er und sein Gast Rupert Scholz (CDU) hätten nicht verstanden, was der Mann von der Piratenpartei – Dritter in der kleinen Runde – dort von sich gab.

Meine Meinung zu diesem ganzen Komplex: Es ist schlicht eine ausgemachte Schande, dass Kinderpornographie (und damit das unglaubliche Leid der betroffenen Kinder) vorgeschoben wird, um eine Infrastruktur zur Sperrung von Internetinhalten zu schaffen.

Und was ist aus dieser Petition geworden? Dürfen die über 130.000 Mitzeichner einfach so überhört werden? Hat jemand von den Verantwortlichen eine Ahnung, wie hoch die Hürde war, mitzuzeichnen? Laaaangsamer Server, überlastete Datenbank … Und dennoch haben es viele auf sich genommen. Was ist das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung, in der sich die Petition laut Webseite dem 16.6.2009 befindet?

Internetzensur

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300 Euro für den Verzicht auf Erklärung

Politik bringt des öfteren Populistisches hervor. Unmittelbar vor einer Wahl besonders.

Die SPD schlägt vor, dass jene Bürger, die auf ihre Steuererklärung verzichten und zudem keine Nebeneinkünfte beziehen, pauschal 300 Euro erhalten sollen. Unsinn! Ich müsste mir schon sehr sicher sein, dass ich sonst weniger als diesen Betrag erstattet bekäme (unter Vorbehalt, wie es so schön heißt). Bin ich mir nicht sicher, werde ich versuchen, mehr rauszuholen! Diesem Versuch sollte man vorbeugen! Steuerrecht stark vereinfachen, sodass vieles klarer würde und ein Versuch nicht lohnte.

Populistische Zeiten sind anstrengend. Und sie werden noch mindestens bis zur Wahl andauern.

Dazu:
Die Welt: Beim Steuerbonus der SPD gibt es viele Verlierer
Spiegel Online: SPD eröffnet das Wahl-Wettschenken
Zeit: Mit Steinmeier und Müntefering nach links

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