Plötzlich sind alle Datenschützer

Ein schöner Titel: Streit über Meldegesetz – Plötzlich sind alle Datenschützer.

Heilige Scheiße! (Manchmal denke und sage ich das.) „Ich bitte diejenigen, die [dem Gesetzentwurf] zustimmen wollen, um Handzeichen. Danke. Wer stimmt dagegen. Danke. Wer enthält sich. Danke. .. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“ Wofür werden die Jungs und Mädels eigentlich bezahlt? Für ihre glorreiche Abwesenheit?

Welche Moral gilt dort, wenn es um Gesetzesabstimmungen geht und so zu sagen niemand anwesend ist, weil Deutschland in der EM gegen Italien spielt? Unglaublich!

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Rat- und sprachlos – Update

Nun bin ich vollkommen verärgert. Und rat- und sprachlos.

Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie
CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren

Bei all dem Quatsch, den die Volksparteien verzapfen (CDU und SPD sind beide verantwortlich für die beispielhaft erwähnte Sperre), weiß ich mittlerweile nicht mehr, wen ich am 27.9. bei der Bundeswagswahl wählen soll. Seit ewigen Zeiten stimmte ich immer für die gleiche Partei. Das wird sich in diesem Jahr vermutlich ändern.

Update

Thorben bat mich mehrfach diesen Beitrag auf Phoenix anzusehen. Ich bin platt! Es ist wirklich so, wie der Moderator der Sendung Unter den Linden Christoph Minhoff während der Sendung mutmaßte: Insbesondere junge Leute würden nach der Sendung wieder meinen, er und sein Gast Rupert Scholz (CDU) hätten nicht verstanden, was der Mann von der Piratenpartei – Dritter in der kleinen Runde – dort von sich gab.

Meine Meinung zu diesem ganzen Komplex: Es ist schlicht eine ausgemachte Schande, dass Kinderpornographie (und damit das unglaubliche Leid der betroffenen Kinder) vorgeschoben wird, um eine Infrastruktur zur Sperrung von Internetinhalten zu schaffen.

Und was ist aus dieser Petition geworden? Dürfen die über 130.000 Mitzeichner einfach so überhört werden? Hat jemand von den Verantwortlichen eine Ahnung, wie hoch die Hürde war, mitzuzeichnen? Laaaangsamer Server, überlastete Datenbank … Und dennoch haben es viele auf sich genommen. Was ist das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung, in der sich die Petition laut Webseite dem 16.6.2009 befindet?

Internetzensur

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300 Euro für den Verzicht auf Erklärung

Politik bringt des öfteren Populistisches hervor. Unmittelbar vor einer Wahl besonders.

Die SPD schlägt vor, dass jene Bürger, die auf ihre Steuererklärung verzichten und zudem keine Nebeneinkünfte beziehen, pauschal 300 Euro erhalten sollen. Unsinn! Ich müsste mir schon sehr sicher sein, dass ich sonst weniger als diesen Betrag erstattet bekäme (unter Vorbehalt, wie es so schön heißt). Bin ich mir nicht sicher, werde ich versuchen, mehr rauszuholen! Diesem Versuch sollte man vorbeugen! Steuerrecht stark vereinfachen, sodass vieles klarer würde und ein Versuch nicht lohnte.

Populistische Zeiten sind anstrengend. Und sie werden noch mindestens bis zur Wahl andauern.

Dazu:
Die Welt: Beim Steuerbonus der SPD gibt es viele Verlierer
Spiegel Online: SPD eröffnet das Wahl-Wettschenken
Zeit: Mit Steinmeier und Müntefering nach links

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Ich habe das kleine Mikrofon, der andere das große

Ich schaffe es nicht, jeden Morgen die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung zu lesen. Heute morgen habe ich Die Welt von vorgestern gegriffen.

Ich hatte nichts gegen Paul Kirchhof, im Gegenteil.

Kirchhof: Ich hadere nicht. Ich habe den Wahlkampf anders erlebt als in den Medien dargestellt. Auf meinen Versammlungen – das waren immer 300 bis 3000 Menschen – ist der Funke übergesprungen. Dort habe ich klarmachen können, dass Steuersatz nicht Steuerbetrag ist. Der Chef mit einer Million Jahreseinkommen und die Sekretärin mit 20 000 zahlen eben nicht das Gleiche an Steuern.

Welt: Was Ihnen der damalige Kanzler Gerhard Schröder in den Mund gelegt hatte.

Kirchhof: Ich habe unterschätzt, dass eine solche Entstellung der Wirklichkeit nicht auf den zurückfällt, der sie äußert. Meinen Zuhörern konnte ich klarmachen, dass 25 Prozent von einer Million 250 000 Euro sind und von 20 000 im Falle der Sekretärin wegen der Freibeträge 1400 Euro Steuern blieben. Und das fanden die Menschen durchaus gerecht. Ich habe mich mit Nachtschichtarbeitern der BASF unterhalten und denen klargemacht, dass es ihnen trotz Wegfall des Nachtzuschlags besser ginge mit meinem Modell. Das ist die Konsequenz meines freiheitlichen und sozialen Konzeptes. In den Zeitungen stand anderes. Da wusste ich: Ich habe das kleine Mikrofon, der andere das große.

Und:

Welt: Warum also Änderungen?

Kirchhof: Weil wir im Steuerrecht nicht mehr wissen, was sich gehört. Wer in Deutschland dank unserer Vertragsfreiheit, unserer Währung, unserer gut ausgebildeten Arbeitskräfte, unserer Kaufkraft Einkommen verdient hat, sollte ein Viertel seines Einkommens an diese Rechtsgemeinschaft zurückgeben. Und er weiß, wenn jemand eine Million verdient, gibt er 250 000 und freut sich …

Welt: Schön wäre es …

Kirchhof: Schön wäre es, wenn er im nächsten Jahr zwei Millionen verdiente und 500 000 Euro einzahlt. Und jeder weiß, der Erfolg des anderen kommt auch ihm zugute.

Grundsätzlich dafür.

Update: Ich vergaß: das komplette Interview kann man hier nachlesen.

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Für Merkel? Oder für Beck?

Oder für wen? Irgendwie sind die Amerikaner, was Obama oder andere ihrer Kandidaten angeht, niedlich, so sonderbar wunderbar engagiert.

Bisher fast 8 Millionen views. Nicht schlecht.

Einen ZDF-Bericht dazu? Gibt es hier.

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SPD mit Köhler unzufrieden?

Nun hat die SPD also Gesine Schwan als Gegenkandidatin zum Bundespräsidenten Horst Köhler aufgestellt. Beck begründet diesen Schritt vorangig damit, dass man von den Möglichkeiten der Verfassung Gebrauch machen wolle. Aha. Aber muss man diese Möglichkeiten um jeden Preis nutzen?

Akutelle Umfrage von Infratest dimap:

75% Horst Köhler
17% Gesine Schwan

Jeder Dritte wusste nicht, wer denn Frau Schwan überhaupt sei. Die Stimmenverteilung hinsichtlich der beiden großen Parteien:

67% SPD-Wähler
30% CDU-Wähler

Zufrieden mit der Arbeit der Politiker:

85% Horst Köhler
20% Kurt Beck

Beck streitet ab, mit den Linken auf Bundesebene kooperieren zu wollen. Er nennt sie gar „Gruppierung“. Glaubwürdigkeit bei den Wählern?

77% nicht glaubwürdig
18% glaubwürdig

Bei SPD-Anhängern:

65% nicht glaubwürdig
30% glaubwürdig

(Quelle: tagesschau.de)

Das entsprechende Video gibt es hier.

Spiegel:

Die neben Beck stehende Schwan erklärt diplomatisch, eine Parteiführung sei dann „klasse“, wenn sie konstruktiv auf Anregungen aus der Partei reagiere. Prompt wird sie gefragt, ob Beck ein „klasse Vorsitzender“ sei. Sie überlegt eine Sekunde, mustert Beck prüfend von der Seite und sagt: „Wie er da so steht …“ Kleine Kunstpause, Lachen. „Ja.“

Schwan hat die Lacher auf ihrer Seite. Beck bleibt nur ein gequältes Grinsen.

Wen zur Hölle könnte die SPD aufstellen, um Beck zu ersetzen?!

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Fällt die SPD auf oder unter gar unter die 20-Prozentmarke?

Innerhalb einer Woche hat die SPD laut Umfrage 24% erreicht – im negativen Sinne, denn 4% sind verloren. Reicht die derzeitige Stimmung für 20% oder weniger, hehe?!

Quelle: Spiegel Online

Aber nicht vergessen: Umfragen spiegeln nur bedingt Ergebnisse tatsächlicher Wahlen nach Wahlkampf wider.

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Finale Plakate

Moin. Einmal davon abgesehen, dass das Finale nicht schlimm ausfiel wie in Hessen, aber ähnlich unklar.

Naumann

Hatte dieses Finale überhaupt stattgefunden? Ich meine Gegenteiliges gelesen zu haben, finde es aber nicht wieder.

Eine Woche nach der Wahl ist die Stadt noch immer mit Postern gespickt. Ärgerlich.

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Deutschland fordert eigene Gymnasien in der Türkei

Reine Polemik? Los geht’s:

Vorstoss in Ankara Angela Merkel überrascht Premier Erdogan

Deutschland fordert eigene Gymnasien in der Türkei

Ankara – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag beim Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Anstrengungen für die Integration der in der Türkei lebenden Deutschen gefordert. Ihr Land werde dazu alles Notwendige tun und erwarte dies auch von der türkischen Regierung, sagte Merkel in Ankara. Sie warb dafür, in der Türkei deutschsprachige Gymnasien zu gründen. Deutschland sei auch bereit, Lehrer an türkische Schulen zu entsenden. „In der Türkei sollten Gymnasien gegründet werden können, die in deutscher Sprache unterrichten, und die türkische Regierung sollte darin kein Problem sehen“, sagte Merkel. Auch deutschsprachige Universitäten müsse es in der Türkei geben. „Wissenschaft kennt keine Grenzen“, fügte Merkel hinzu.

Usw. …

So oder so ähnlich hier gefunden.

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Parteienvielfalt

Es ist nur eine Frage der Zeit und der Personen, bis aus dem neuen Fünf-Parteien- ein Sechs-Parteien-System wird. Wenn heute Roland Koch und Friedrich Merz eine neue konservative Partei gründen würden, dann käme diese aus dem Stand auf 15 Prozent und die CDU würde ins 25-Prozent-Getto stürzen.

Interessante These, hehe. Gefunden im Hamburger Abendblatt: Wann kommt die 6. Partei?.

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Ein Plädoyer für Koch?

Gebracht hat er wenig dieser Kommentar auf der ersten Seite der FAZ am Vortag der Wahl in Hessen, der durchaus als ein Plädoyer für Koch gelesen werden konnte:

Weil er herausragt

Das Wahlergebnis vorerst:
Wahlergebniss in Hessen und Niedersachsen
Quelle: FAZ

Am meisten erschreckt mich, dass die Linke (ehemals PDS, unweit der SED) in die Landtage einziehen konnte.

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Zippert zappt Beck

Neulich bei Zippert zappt

Könnte man den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen, dann würden sich 25 Prozent der Bundesbürger für Kurt Beck entscheiden. Das sind sechs Prozent mehr als im Vormonat. Würde man ihnen noch ein lebenslanges Premiere-Abo dazuschenken, könnten sich sogar 27 Prozent für Beck begeistern. Diese beeindruckenden Zahlen sind eindeutig das Ergebnis von Becks legendären Wutausbrüchen beim Hamburger SPD-Parteitag. Bei der SPD überlegt man jetzt, jeden Monat einen Parteitag zu veranstalten. Bis zur Bundestagswahl könnte Beck dann sicher mit 100 Prozent Zustimmung rechnen. Aber nur, weil die Menschen genau wissen, dass man den Kanzler gar nicht direkt bestimmen kann. Wäre das möglich, würden 99 Prozent Beck nicht zum Bundeskanzler wählen. Und immerhin noch 74 Prozent würden ihn nicht zur Kanzlerin wählen. Drei Prozent würden den Telefonjoker nehmen. Für Angela Merkel sieht es trotz leichter Popularitätsabstriche immer noch sehr gut aus. 59 Prozent der Befragten würden sie zur SPD-Vorsitzenden wählen, mit Bart bekäme sie sogar 75 Prozent Zustimmung. Und sensationelle 85 Prozent würden den Bart direkt zum Kanzler wählen. Oder zur Kanzlerin.

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Hamburgs neuer Bürgermeister

Die SPD schafft es nicht, die Plakate zum Parteitag wieder aus der Stadt zu entfernen.

Von einem (ungesehenen) Grinsen einmal abgesehen kein Kommentar dazu: Michael Naumann – Hamburgs neuer Bürgermeister.

Hamburgs neuer Bürgermeister

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High Life im CCH

Angela Merkel finde ich nicht sehr symphatisch, aber nun ja – sie ist recht besonnen in der Ausführung ihres Jobs. Schröder (auch liebevoll Schrödi oder Gerd genannt) konnte ich ganz gut leiden – seine letzten Stunden waren unmöglich, hehe. Und Kurt Beck?

Längere Auszahlung des ALG I. Früherer Eintritt in die Rente. „Weitere Korrekturen an den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen“ (Netzzeitung). Zwist mit Münte. Profilierung um jeden Preis, da das Profil einfach mau ist (auf der Unschärfe und Breiigkeit ritten die Medien ja monatelang rum; Beck muss sich getrieben gefühlt haben). Profilierung gern auch unter Verwendung populistischer (Stil-) Mittel. Das ist natürlich nichts Ungewöhnliches in der Politik. Ich mag es aber nicht, wenn jemand daher kommt, kriegerisch durch den Porzellanladen stampft und meint, das täte ihm gut und allen anderen natürlich auch. Er selbst wird fürs Aufräumen ja auch nicht mehr anrücken müssen.

Kurt Beck also? Kann ich nicht leiden. Ebensowenig wie Andrea Nahles, Oskar Lafontaine oder zuweilen auch Claudia Roth. Vielleicht wäre es anders, kannte ich diese Menschen persönlich.

Kurt Beck - SPD Parteitag

Ausführlicheres zum SPD-Parteitag im CCH – Congress Center Hamburg und den Umständen:

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