Pressespiegel Netzwelt – Juni 2009
30. Juni 2009
80.000 Kreative proben den Aufstand
Geht’s der Gema an die Wäsche? Mehr als 80.000 Musiker, Konzertveranstalter und andere Kulturschaffende haben eine Petition unterzeichnet, die den Bundestag auffordert, den als bürokratisch und gierig gescholtenen Musikrechteverwerter endlich zu maßregeln.
Mehr bei: Spiegel Online
Internet-Tauschbörse „Pirate Bay“ verkauft
Die schwedische Software-Firma „Global Gaming Factory“ (GGF) hat die umstrittene Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ übernommen. Deren Webseite ermöglicht das kostenlose und illegale Kopieren von Musik-, Film-, und Spielseiten und gehört zu den hundert meistbesuchten Internetseiten.
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Torrent-Tracker The Pirate Bay wechselt den Besitzer
Das schwedische börsennotierte Unternehmen Global Gaming Factory (GGF) übernimmt die Website The Pirate Bay und das Unternehmen Peerialism, das die Technik des Torrent-Trackers entwickelt hat. GGF will laut Mitteilung (PDF-Datei) ein Geschäftsmodell entwickeln, bei dem Inhalteanbieter und Urheberrechtsinhaber für Werke abgegolten werden sollen, die mit Hilfe des Torrent-Trackers heruntergeladen werden.
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Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren
Die europäische “Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien” hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung zu Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten als “flankierende Maßnahme” gegen Kinderpornographie bezeichnet. Sie sei “umso effektiver, je mehr Staaten” mitmachten.
Mehr bei: heise online
Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums
Mehr bei: tagesspiegel.de
29. Juni 2009
SPD-Politikerin erzürnt Blogosphäre
Schlechter Einstieg in den Online-Wahlkampf: Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft geht juristisch gegen einen Blogger und Journalisten vor, der ihr eine Manipulation ihres Lebenslaufs vorwirft. Die Internet-Community tobt, rüstet zur Verteidigung.
Mehr bei: Spiegel Online
Sieben lange Monate schafften es die Lenker der “New York Times”, Nachrichten über die Entführung eines ihrer Reporter durch die Taliban geheim zu halten – mit Hilfe kollegialer Selbstzensur. Bei der wirkte auch die Wikipedia mit – gegen das Bemühen ihrer Nutzer.
Mehr bei: Spiegel Online
CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz “effektiv unterbinden”
CDU und CSU haben am gestrigen Sonntag in Berlin auf ihrem gemeinsamen Parteitag ihr Wahlprogramm (PDF-Datei) für die Legislaturperiode von 2009 bis 2013 verabschiedet. Mit dem 63-seitigen Fahrplan, den die beiden Parteien explizit “Regierungsprogramm” nennen und der eine selbst in den eigenen Reihen umstrittene Steuerreform mit Entlastungen der Bürger verspricht, will die Union der “Internet-Kriminalität” stärker national und international den Kampf ansagen.
Mehr bei: heise online
26. Juni 2009
Pirate Bay erwägt Menschenrechts-Klage
Weil ihr Prozess nicht neu aufgerollt wird, erwägen die Betreiber von Pirate Bay eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem: Australische Netzfilter, Zeugen von Online-Abzocke gesucht und iPhone-Frauen-Bilder sind zu erfolgreich.
Mehr bei: Spiegel Online
Alpha-Bloggerin ohne Netzanschluss
Mit ihrem Weblog «Generation Y» mischt Yoani Sánchez regelmäßig Kubas sozialistische Führung auf. Denn obwohl der Zugang zum Netz auf der Insel nicht einfach ist, finden viele Kubaner den Weg dorthin.
Mehr bei: Netzzeitung.de
FDP “glasklar” gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich klar gegen das viel diskutierte Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Copyright-Verstöße ausgesprochen. “Es ist ein Problem, dass tägliche illegale Downloads in dem Umfang vorgenommen werden”, verwies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gegenüber heise online auf massive Urheberrechtsverletzungen im Internet. Der “Schutz geistigen Eigentums” dürfe aber “nicht unverhältnismäßig zu Lasten anderer Grundrechte gehen”. Die FDP lehne daher das unter anderem in Frankreich geplante Three Strikes-Modell “glasklar” ab.
Mehr bei: heise online
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
“Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”, fordern deutsche Politiker und Lobbyisten seit Jahren. Web-Nutzer machen sich nun in Ketten-Postings über diese Phrase lustig. Tatsächlich verschleiert das Gerede vom rechtsfreien Raum die wahren Probleme.
Mehr bei: Spiegel Online
25. Juni 2009
Kasachstan rüstet gegen Twitter-Opposition
Das Veröffentlichen einer regierungskritischen Meinung über Onlineportale wie Facebook oder Twitter kann in Kasachstan künftig ins Gefängnis führen. So will es zumindest das Parlament. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits auf dem Weg.
Mehr bei: Netzzeitung.de
Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland?
Während das Hadopi-Gesetz gegen Filesharing in Frankreich nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen Internetsperren vor einer Neuauflage steht, ist auch in Deutschland die Einführung von Schnellverfahren und Internet-Entzug für Filesharer in der Diskussion. Auf einer Veranstaltung des Kölner Forum Medienrecht lieferten sich Juristen und Wirtschaftsvertreter am Mittwoch einen harten Schlagabtausch über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen.
Mehr bei: heise online
“Ihnen ist egal, was wir denken”
Wo beginnt Zensur im Netz? Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten
Mehr bei: Zeit Online
Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen
Kampfansage an SPD und Union: Nach dem Bundestagsbeschluss über Internetsperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an – Online-Strategen von SPD und Union stehen vor einem echten Problem.
Mehr bei: Spiegel Online
24. Juni 2009
Gegner der Internet-Sperre planen Klage
Die beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten sorgt weiter für heftige Diskussionen. Eine Initiative will jetzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Mehr bei: Netzzeitung.de
23. Juni 2009
Ein klare Kampfansage und unbedingt politisch gemeint: Wie Pirate Bay den spurlosen Download möglich machen will.
Mehr bei: sueddeutsche.de
Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Lehrerbewertung bei spickmich.de ist erlaubt. Doch was folgt daraus für ähnliche Webportale oder Blogs? Tatsächlich wirft das Urteil mehr Fragen auf, als es zunächst beantwortet.
Mehr bei: Spiegel Online
Urheberabgabe für SD-Karten und USB-Sticks kommt
Industrie und Verwertungsgesellschaften kommen sich bei der Urheberabgabe für Speichermedien näher: Bald sollen 10 Cent pro USB-Stick an die Rechteverwerter fließen.
Mehr bei: Spiegel Online
Landgericht verbietet Rapidshare Datentausch für 5000 Songs
Die Gema klagt erfolgreich gegen den Web-Dienst Rapidshare, der für Privatleute Daten im Web speichert. Das Landgericht Hamburg urteilt: Rapidshare muss verhindern, dass bestimmte Musiktitel hochgeladen werden.
Mehr bei: Spiegel Online
22. Juni 2009
Die Musikmesse Popkomm wurde mit Verweis auf Musikklau im Internet abgesagt. Dabei gibt es ein alternatives Geschäftsmodell. Wie funktioniert die Kulturflatrate?
Mehr bei: Zeit Online
20. Juni 2009
SPD verliert Tauss und den Onlinebeirat
Stoppschilder vor kinderpornografischen Sites – netzaffine Partei-Anhänger fühlen sich durch das neue Gesetz brüskiert. Gegner der Sperre hat es nur kämpferischer gemacht
Mehr bei: Zeit Online
Archiv
Meinungsfreiheit – auf gehts
Jepp, spickmich.de darf weitermachen. Das Urteil des BGH bedeutet keinen Freifahrtschein. Im Fall von spickmich.de müssen Lehrer nun öffentlich ertragen, dass ihre Leistungen bewertet werden. Ich bin dafür.

Siehe auch z.B. heise.de.