Archive for politik

Plötzlich sind alle Datenschützer

Ein schöner Titel: Streit über Meldegesetz – Plötzlich sind alle Datenschützer.

Heilige Scheiße! (Manchmal denke und sage ich das.) „Ich bitte diejenigen, die [dem Gesetzentwurf] zustimmen wollen, um Handzeichen. Danke. Wer stimmt dagegen. Danke. Wer enthält sich. Danke. .. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“ Wofür werden die Jungs und Mädels eigentlich bezahlt? Für ihre glorreiche Abwesenheit?

Welche Moral gilt dort, wenn es um Gesetzesabstimmungen geht und so zu sagen niemand anwesend ist, weil Deutschland in der EM gegen Italien spielt? Unglaublich!

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Fällt die SPD auf oder unter gar unter die 20-Prozentmarke?

Innerhalb einer Woche hat die SPD laut Umfrage 24% erreicht – im negativen Sinne, denn 4% sind verloren. Reicht die derzeitige Stimmung für 20% oder weniger, hehe?!

Quelle: Spiegel Online

Aber nicht vergessen: Umfragen spiegeln nur bedingt Ergebnisse tatsächlicher Wahlen nach Wahlkampf wider.

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Finale Plakate

Moin. Einmal davon abgesehen, dass das Finale nicht schlimm ausfiel wie in Hessen, aber ähnlich unklar.

Naumann

Hatte dieses Finale überhaupt stattgefunden? Ich meine Gegenteiliges gelesen zu haben, finde es aber nicht wieder.

Eine Woche nach der Wahl ist die Stadt noch immer mit Postern gespickt. Ärgerlich.

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Deutschland fordert eigene Gymnasien in der Türkei

Reine Polemik? Los geht’s:

Vorstoss in Ankara Angela Merkel überrascht Premier Erdogan

Deutschland fordert eigene Gymnasien in der Türkei

Ankara – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag beim Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr Anstrengungen für die Integration der in der Türkei lebenden Deutschen gefordert. Ihr Land werde dazu alles Notwendige tun und erwarte dies auch von der türkischen Regierung, sagte Merkel in Ankara. Sie warb dafür, in der Türkei deutschsprachige Gymnasien zu gründen. Deutschland sei auch bereit, Lehrer an türkische Schulen zu entsenden. „In der Türkei sollten Gymnasien gegründet werden können, die in deutscher Sprache unterrichten, und die türkische Regierung sollte darin kein Problem sehen“, sagte Merkel. Auch deutschsprachige Universitäten müsse es in der Türkei geben. „Wissenschaft kennt keine Grenzen“, fügte Merkel hinzu.

Usw. …

So oder so ähnlich hier gefunden.

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Parteienvielfalt

Es ist nur eine Frage der Zeit und der Personen, bis aus dem neuen Fünf-Parteien- ein Sechs-Parteien-System wird. Wenn heute Roland Koch und Friedrich Merz eine neue konservative Partei gründen würden, dann käme diese aus dem Stand auf 15 Prozent und die CDU würde ins 25-Prozent-Getto stürzen.

Interessante These, hehe. Gefunden im Hamburger Abendblatt: Wann kommt die 6. Partei?.

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Ein Plädoyer für Koch?

Gebracht hat er wenig dieser Kommentar auf der ersten Seite der FAZ am Vortag der Wahl in Hessen, der durchaus als ein Plädoyer für Koch gelesen werden konnte:

Weil er herausragt

Das Wahlergebnis vorerst:
Wahlergebniss in Hessen und Niedersachsen
Quelle: FAZ

Am meisten erschreckt mich, dass die Linke (ehemals PDS, unweit der SED) in die Landtage einziehen konnte.

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Zippert zappt Beck

Neulich bei Zippert zappt

Könnte man den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen, dann würden sich 25 Prozent der Bundesbürger für Kurt Beck entscheiden. Das sind sechs Prozent mehr als im Vormonat. Würde man ihnen noch ein lebenslanges Premiere-Abo dazuschenken, könnten sich sogar 27 Prozent für Beck begeistern. Diese beeindruckenden Zahlen sind eindeutig das Ergebnis von Becks legendären Wutausbrüchen beim Hamburger SPD-Parteitag. Bei der SPD überlegt man jetzt, jeden Monat einen Parteitag zu veranstalten. Bis zur Bundestagswahl könnte Beck dann sicher mit 100 Prozent Zustimmung rechnen. Aber nur, weil die Menschen genau wissen, dass man den Kanzler gar nicht direkt bestimmen kann. Wäre das möglich, würden 99 Prozent Beck nicht zum Bundeskanzler wählen. Und immerhin noch 74 Prozent würden ihn nicht zur Kanzlerin wählen. Drei Prozent würden den Telefonjoker nehmen. Für Angela Merkel sieht es trotz leichter Popularitätsabstriche immer noch sehr gut aus. 59 Prozent der Befragten würden sie zur SPD-Vorsitzenden wählen, mit Bart bekäme sie sogar 75 Prozent Zustimmung. Und sensationelle 85 Prozent würden den Bart direkt zum Kanzler wählen. Oder zur Kanzlerin.

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Hamburgs neuer Bürgermeister

Die SPD schafft es nicht, die Plakate zum Parteitag wieder aus der Stadt zu entfernen.

Von einem (ungesehenen) Grinsen einmal abgesehen kein Kommentar dazu: Michael Naumann – Hamburgs neuer Bürgermeister.

Hamburgs neuer Bürgermeister

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High Life im CCH

Angela Merkel finde ich nicht sehr symphatisch, aber nun ja – sie ist recht besonnen in der Ausführung ihres Jobs. Schröder (auch liebevoll Schrödi oder Gerd genannt) konnte ich ganz gut leiden – seine letzten Stunden waren unmöglich, hehe. Und Kurt Beck?

Längere Auszahlung des ALG I. Früherer Eintritt in die Rente. „Weitere Korrekturen an den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen“ (Netzzeitung). Zwist mit Münte. Profilierung um jeden Preis, da das Profil einfach mau ist (auf der Unschärfe und Breiigkeit ritten die Medien ja monatelang rum; Beck muss sich getrieben gefühlt haben). Profilierung gern auch unter Verwendung populistischer (Stil-) Mittel. Das ist natürlich nichts Ungewöhnliches in der Politik. Ich mag es aber nicht, wenn jemand daher kommt, kriegerisch durch den Porzellanladen stampft und meint, das täte ihm gut und allen anderen natürlich auch. Er selbst wird fürs Aufräumen ja auch nicht mehr anrücken müssen.

Kurt Beck also? Kann ich nicht leiden. Ebensowenig wie Andrea Nahles, Oskar Lafontaine oder zuweilen auch Claudia Roth. Vielleicht wäre es anders, kannte ich diese Menschen persönlich.

Kurt Beck - SPD Parteitag

Ausführlicheres zum SPD-Parteitag im CCH – Congress Center Hamburg und den Umständen:

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